Omschrijving

Das Grundgesetz sieht vor, dass bei unterschiedlichen Positionen imGesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ein Ausschusstätig werden kann, dem Mitglieder beider Organe angehören (Art. 77 Abs. 2GG). Dieser Ausschuss ist als Vermittlungsausschuss bekannt.Seit dem vergangenen Jahr steht die Regierung Schröder einer oppositionellenBundesratsmehrheit gegenüber.1 Die Zahlen der Anrufungsfälle belegen, dassin Zeiten unterschiedlicher politischer Mehrheiten im Bundestag und Bundesratdie Bedeutung des Vermittlungsausschusses wächst.2 Auch heute lässt sich -aktuell bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze - beobachten, dass von derOpposition im Bundestag die 'Vermittlungs-Ausschuss-Karte' gespielt wird.Dieser von Friedrich Vogel, langjähriger Vorsitzender desVermittlungsausschusses,

Kenmerken

Artikelnummer9200000013938073
EAN9783638272377
CategorieDigital Reading
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